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Redaktion: Eva Marsalek, Lenaug. 36, A-3400 Klosterneuburg-Kierling Tel./Fax: 0043-(0)2243-87366 e-mail: eva.marsalek@utanet.at

Wien, im September 1999



Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie den Medien entnehmen konnten, habe ich gemeinsam mit den Nationalrats-abgeordneten Dr. Gabriela Moser/Dr. Madeleine Petrovic, GRÜNE, Mag. Johann Maier, SPÖ und Dr. Michael Krüger, FPÖ am 16.Juli 1999 Parlamentspräsident Fischer eine Petition ?betreffend den flächendeckenden Ausbau der Mobilfunknetze in Österreich sowie damit verbundene gesundheits-, umwelt-, wirtschafts- und rechtspolitische Fragen? übergeben.

Diese Petition muß nach der Nationalratswahl am 3. Oktober 1999 nochmals eingebracht werden, um im Parlament auch behandelt zu werden.

Wir fordern u.a. eine parlamentarische Enquete zum Thema Mobilfunk, bei der gewährleistet sein muß, daß auch nationale und internationale Wissenschafter, die das Vorsorgeprinzip vertreten und Vertreter der Bürgerinitiativen gehört werden müssen.

In Paris und London haben zum Thema Mobilfunk derartige parlamentarische Anhörungen bereits stattgefunden. Europa- und weltweit sind engagierte Betroffene und Bürger tätig und untereinander vernetzt, um zu verhindern, daß ?dem Markt? demokratische Grundrechte, Umwelt- und Gesundheitsschutz ?geopfert? werden. Der zuständige EU-Ausschuß konnte die Absenkung der Grenzwerte im Februar 1999 leider (noch) nicht durchsetzen, obwohl Italien bereits seit Jänner 1999 niedrigere Grenzwerte für elektromagnetische Felder gesetzlich in Kraft gesetzt hat. In der Schweiz ist ähnliches in Ausarbeitung. Auch die österreichische Regierung könnte die ÖNORM-Grenzwerte für gepulste elektromagnetische Felder (6W/m2 bzw. 10W/m2) auf den Salzburger Vorsorgegrenzwert von 1mW/m2 absenken, dies wäre durchaus EU-konform. Wie das Beispiel Salzburg beweist, sind ein funktionierendes und qualitativ einwandfreies GSM-Netz ebenso wie TV- und Radio-Empfang in bekannter Qualität auch bei Einhaltung des Salzburger Vorsorgewertes von 1mW/m2 garantiert.

Der derzeitige Handy-Boom darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß im Zuge der Liberalisierung legitime Interessen wie Anrainer-Mitsprache, Immissionsschutz und Landschaftsschutz auf der Strecke bleiben.

Es geht also nicht darum neue Technologien zu verbieten, sondern die möglichen Auswirkungen für Mensch und Umwelt durch Vorsorge zu minimieren, verantwortungsvoll und demokratisch (Anrainerrechte) zu handeln. Site-sharing (Nutzung von Sendemasten durch mehrere Betreiber) schont zwar die Optik, erhöht aber die punktuelle Strahlungs-intensität.

Die weiteren Forderungen der Petition finden Sie auf beiliegendem Unterschriftsblatt und auch ich bitte Sie, die neuerliche Übergabe der Petition (nach den Wahlen) durch Ihre Unterschrift auf beiliegender Unterschriftsliste zu unterstützen.

Die gesetzliche Verankerung von Anrainerrechten und des Vorsorgeprinzips ist keine Frage der Wissenschaft sondern eine – längst überfällige - politische Entscheidung!

Über zusätzliche Unterschriften von Nationalratsabgeordneten (auch der anderen Fraktionen) freuen wir uns natürlich ebenso wie über weitere Gemeinden, die, wie 120 andere bereits auch, die Resolution des ÖGNU-Bürgermeisterbriefes vom Sommer 1998 auch jetzt noch Ihrem Gemeinderat zur Beschlußfassung vorlegen (Unterlagen können bei mir angefordert werden).

Auch ich danke für Ihre Unterstützung und bitte Sie zu bedenken:

?Eine Gesellschaft mit menschlichem Antlitz ist eine Gesellschaft, die nicht vom Markt dominiert wird? so Lionel Jospin, Französischer Regierungschef.

Minister Einem vertritt die Ansicht: ?Bürger haben ein demokratisches Recht auf Information? (12.11.98); in seinem Telekommunikationsgesetz hält er sich jedoch nobel zurück.

Daher müssen wir dieses Recht von der Bundesregierung einfordern!

Demokratie muß von jedem Einzelnen von uns am Leben erhalten werden, das Engagement jedes Einzelnen ist gefordert, daher nochmals die Bitte: Sammeln Sie in Ihrem Bereich möglichst viele Unterschriften – jede Unterschrift ist wertvoll und wichtig – gemeinsam können wir erreichen, daß die demokratischen Grundrechte nicht ausgehöhlt werden!

Danke für Ihre Mitarbeit!


Mit freundlichen Grüßen





Eva Marsalek
Mehrfach Betroffene
Sprecherin der Plattform GSM-Initiativen
Österreichische Ansprechperson für die international vernetzten Bürgerinitiativen
Unterzeichnerin der Petition vom 16.07.99